Rechtliche Gegenmaßnahmen

Ganz einfach: Von rechtsstaatlichen Organen wird erwartet, dass sie institutionalisiert organisierte Kriminalität erkennen und bekämpfen.

Gegen die Genehmigung der 12 Anlagen in Kalkriese, die mit den Vördener 8 Anlagen im Bernhorn und weiteren 17 in Lappenstuhl, Epe und Rieste eine Mega-Windfarm mit insges. 37 GWKA bilden würden, ist beim Verwaltungsgericht Osnabrück privat Klage eingereicht. Der Nabu Osnabrück gibt an, er habe Widerspruch eingelegt. Das wird kaum reichen, ist zu fürchten. Die Bürgerinitiative aus Bramsche-Epe ist bereits mit einem Normenkontrollantrag vor das OVG Lüneburg gezogen und scheiterte damit. Hier ist eine Revision abgelehnt worden. Jeder betroffene Bürger (mit Grundstück innerhalb der Zielfestlegung nach ROG) hat aber seit 16.04.2015 das Recht, eine Normenkontrolle zu beantragen, er muss es nur nutzen (BVG, Urt. v. 16.04.2015 – 4 CN 6/14).

Im August 2016 liegt dem OVG Lüneburg eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Klage und Eilverfahren gegen den LK OS (BImSchG-Genehmigung) durch das VG OS vor. 

Wegen der Ausdehnung der riesigen Windfarm über die Kreisgrenzen hinweg und über mehrere Kommunen kann nur von verschiedenen Seiten rechtlich vorgegangen werden. Bürger, die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten sie nun benutzen! Bürger, die sich einen guten Anwalt ohne Versicherung leisten können, sollten sich und der Gemeinschaft nun einen Dienst erweisen. Jedem offen ist es, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Zum Vergleich und als Hintergrund: Verfassungsklage: www.btg-bayern.de/Verfassungsklage

Vermutlich ist in Deutschland europäisches Recht nicht umgesetzt und die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen ist unzulässig. Ein Rechtsgutachten der Humboldt-Universität erkennt das EEG als nicht verfassungs- und europarechtskonform. Der EuGH erkennt mit Urt. v. 15.10.2015 (- C- 137/14): Die deutsche Beweislastregelung zulasten der Bürger und Naturschutzverbände und die sog. Präklusionsregelung sind nicht vereinbar mit Europarecht. Bürger sind nicht zu zwingen, sich zunächst tief in die Materie einzuarbeiten, das kollidierte auch mit Fristsetzungen für Verfahrensschritte.

Es ist längst ein Eilverfahren beantragt, um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu erreichen – das Ergebnis steht noch aus, so wie es aussieht, wurde es bis zur vollständigen Errichtung und Inbetriebnahme der Kalkrieser Anlagen bewusst verschleppt!

Kein irdisches Gericht steht über physikalischen – oder Naturgesetzen und kann letztlich vor dem Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Erwägungen einknicken !

Die Aufgabe, dass deutlich zu machen, erscheint überschaubar.

Dem Verwaltungsgericht Osnabrück ist diese Erkenntnis zuzutrauen, schließlich ist sein Zuständigkeitsbereich eine traditionsreiche Friedensstadt und -region. Dem Landkreis scheint eine solche Wahrnehmung abhanden gekommen zu sein, wenn er zu seinen Bürgern und sogar zu den Bürgern von Nachbarlandkreisen eskalierend auf Konfrontation geht. Die Leitlinien der Bürgerwindpark Kalkriese GmbH sind „kaum ihr Papier wert“ und so, wie sie „Energie neu denkt“, wäre eine „Gehirnwäsche“ vielleicht eine gute Idee. Der Landkreis Osnabrück enteignet Vechtaer Bürger inoffiziell- das kann nicht sein.

Folgte ein jahrelanger Weg durch die Instanzen und es würden solange weiter riesige Windfarmen entstehen, müsste sich das VG OS wohl zurecht vorhalten lassen, an solcher Eskalation und den ruinösen Folgen mitgewirkt zu haben. Worthülsen wie „allgemeines Lebensrisiko“ oder „Lebenswirklichkeit“ sind subjektiv und greifen einer Wahrheitsfindung vor. Mit solchen und weiteren Phrasen und Farcen muss die Menschheit sich nicht aufhalten.

Solange an deutschen Gerichten die Richter Akademiker sind, darf eine europarechtswidrige Beweislastregelung nicht dazu führen, dass Offensichtliches und Sekundarstufe I – wissen  gutachterlich bestätigt werden muss.

Dementsprechende Weitsicht ist dem Land, den Kommunen und den Medien abzuverlangen.

Die Situation an der Kreisgrenze erschwert das Vorgehen gegen die Pläne. Das wissen die Planer natürlich. Widerstand muss sich auf allen Seiten regen. Teilt die Petition auch mit Bekannten aus den Nachbarorten!

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist über kommunale wirtschaftliche Verflechtungen informiert, um zu prüfen, ob für sie ein hinreichender Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen in Korruptionsstrafsachen, Straftatsbestandsmäßigkeiten nach StGB und zu Verstößen gegen die Kommunalverfassung besteht.

Das Nds. Umweltministerium ist über Verstöße gegen den Windenergieerlass 02/16 und die Kommunalverfassung informiert und aufgefordert, diese festzustellen und zu ahnden.

Wenn wir die Umsetzung der Pläne nicht verhindern, dann leben wir sehr bald schon mit einer der größten Verdichtungen von Windparks in Deutschland überhaupt. Am Ende müssen wir noch die Orte umsiedeln, wie damals, beim Braunkohletagebau in der DDR, weil hier einfach der schönste Wind ist. In Garzweiler passiert das heute noch, weil Kohle die Grundlast im Stromnetz sichert, egal wieviel Wind wir ausbeuten.

Windpotentialflächenanalysen wirken betrügerisch und dieses setzt sich dann durch die Verfahren weiter fort.

Da tobt ein verselbständigter Wettstreit um den Bau von Windanlagen und das Einstreichen von unserem Steuergeld, der zuweilen reichlich wahnhaft getrieben anmutet.

Eine weitere Stellungnahme an die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden ist abgegeben und grobschlächtig und ohne inhaltlich greifbare Bearbeitung der entgegengehaltenen Argumentation mit „vorgekauten“ Textblöcken quittiert! So sieht die Wertschätzung aus.