Stellungnahme

Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Küsterstraße 4

49434 Neuenkirchen-Vörden

 

Stellungnahme zum Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 „Windpark im Bernhorn“ in Vörden

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

eine baurechtliche Privilegierung eines Windparks wäre hinfällig, da sie nicht mit Europarecht zu vereinbaren wäre. Für eine solche Feststellung wird derzeit der EuGH angerufen. Ich erwarte, dass vor einer Entscheidung über weitere Planungen und den Bau der Richterspruch abgewartet wird.

Eine positive Gesamtökobilanz der geplanten Maßnahme kann nicht wissenschaftlich fundiert dargestellt werden, daher ist öffentliches Interesse unbegründet.

An der Menge der vorliegenden gesammelten Unterschriften gegen eine Windfarm kann ermessen werden, dass, hätte für eine Bürgerinitiative das gleiche Zeitfenster bestanden offensiv und mit ähnlichem Aufwand und Mitteln, wie durch die mit der Gemeinde bzw. Stadt kooperierenden Firmen, Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden können, sich vom Rückhalt in der Bevölkerung ein drastisch anderes Bild abzeichnete, als das bislang angenommene. Dabei ist obendrein zu berücksichtigen, dass die Firmen finanzielle Offerten machten, also Stimmung und Meinung „kauften“. 170 Verträge sollen, dem Vernehmen nach, auf Vördener Seite geschlossen sein. Die Liste der betreffenden Grundstückseigentümer wurde vorenthalten. Dieses Vorgehen wirkt stark undemokratisch und unlauter manipulativ. Es kann einer redlichen, gewissenhaften Prüfung unmöglich standhalten und es könnte, bei weiterer Verfolgung der Pläne, strafrechtlich bzw. dienstrechtlich relevant werden.

Zu den sehr aufgebrachten Bürgern zählen in der Mehrzahl diejenigen Menschen, die noch wissen, dass Kühe üblicherweise nicht lila sind und früher draussen lebten. Sie sind postalisch oder persönlich am besten zu erreichen.

Daraus ergibt sich, dass, solange die Gemeinde keine umfassende neutrale Informationskampagne durchführt, auch zu keinem demokratischen und politisch korrekten Ergebnis gekommen werden kann. Bei einer Informationskampagne ist die, der Industriepropaganda entnommene Terminologie der „erneuerbaren Energie“ oder des „Ökostroms“ wegen ihrer Irreführung nicht zu verwenden. Von einer Erneuerbarkeit von Energie zu sprechen, ist nicht unpräzise sondern falsch ( Energieerhaltungssatz ).

Das Potential der Windkrafttechnologie in Deutschland, einen sog. Beitrag zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels zu leisten, muss als sehr gering und bereits ausgeschöpft betrachtet werden. Die Abgabe von Billigstrom aus hier generiertem, bereits überschüssigem Windstrom in europäische Nachbarstaaten wird der Zielsetzung des EEG nicht gerecht. Das EEG selbst, ist nach jüngstem Rechtsgutachten der Humboldt-Universität nicht verfassungs- und europarechtskonform. Daher ist mit einer weiteren Reduzierung der Subventionierung und ihrer absehbaren Einstellung zu rechnen. Dieser Umstand wird in der Bundespolitik bereits berücksichtigt. Neben den dadurch massiv erhöhten wirtschaftlichen Risiken für die Allgemeinheit, wandelt sich die Technologie unter ihrem weiteren Ausbau über Bedarf von ihrem „grünen“ Image in unhaltbaren Raubbau an der Natur und erhebliche Belästigung der Menschen. Ich appeliere an den Rat der Gemeinde, diese Fehlentwicklung nicht mitzutragen.

Beigebrachte oder beizubringende Gutachten sind unzureichend aussagekräftig, da sie auf veralteten Rechtsgrundlagen basieren und auf überholten Annahmen über Grenzwerte, Auswirkungen und einzuhaltende Abstände fußen ( als Beispiel: TA Lärm ). Zudem sind Gutachten, die durch Betreiber, Ämter und Verwaltungen als Hauptauftraggeber veranlasst sind, nicht als unabhängig anzuerkennen, da hier wirtschaftliche Abhängigkeit der Beauftragten unterstellt werden muss und somit sich die Zielorientierungen der Beauftragenden im Sinne vorauseilenden Gehorsams wiederspiegeln. Sie halten einer Prüfung nicht Stand. Da im Zuge rasanter klimatischer Veränderungen und der sich jährlich ändernden Lage der Bebauung mit Windkrafträdern im Gebiet um den Dümmer herum eine gutachterliche Aussage über das Auftreten von Vogelzug im Plangebiet und darüber hinaus weder in Qualität noch Quantität seriös belastbare Daten liefern kann, ist eine generalisierend wirkende Ausnahme vom Tötungsverbot nach dem BNatSchG unzulässig. Die Anerkennung und Verwendung solcher Gutachten lehne ich ab.

Anwohner und Betroffene von bereits existierenden Windparks berichten verbreitet über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch diese. So sollen Drehbewegungen, Lichtreflexe, Befeuerungen und Lärm der Anlagen vor allem starken Stress, Kopfschmerz, Migräne, Tinnitus und psychische Störungen und Krankheiten auslösen oder befördern. Das gesundheitliche Risiko für die Bevölkerung lehne ich ab. Jüngere Gutachten bekräftigen die Annahmen krankheitsauslösender Immissionen der Anlagen ( vgl. entspr. Artikel auf www.vernunftkraft.de / www.windwahn.de ). In der Medizin sind Lärm und stroboskopisches Licht als Krankheitsauslöser seit Langem unumstritten. In Amerika werden damit „Staatsfeinde“ gefoltert. Hier sogar die Bevölkerung ? Im Umfeld der entstehenden Anlagen in Kalkriese äußert sich eine Vielzahl von Bürgern bereits als extrem gestört. In Dänemark wurde der Ausbau von Windparks wegen ihres hohen Risikos gesundheitlicher Schädigungen der Bevölkerung gestoppt.

Die überwältigende Mehrzahl der Bürger zählte finanziell nicht zu den Profiteuren des geplanten Windparks und hätte ihn doch durch Steuerlast mitzufinanzieren. Bereits vereinbarte marginale Zahlungen der Betreiber an die Bürgerstiftung erkenne ich als den Versuch, die Bürger zu vereinnahmen und ihr Wählervertrauen zu missbrauchen. Auch dieses Vorgehen kann strafrechtlich und verwaltungsrechtlich unangenehm relevant werden. In meinem Namen als Bürger wird dieser Windpark nicht geplant, ich lehne es daher ab, als Bürger in Mithaftung für einen Bürgerwindpark genommen zu werden.

Dazu mehren sich aktuell Medienberichte, wonach eine Vielzahl von Anlagen die prognostizierten Erträge nicht erbringen und privaten Anlegern sog. Bürgerwindparks erhebliche finanzielle Verluste und Totalausfälle entstehen. Den Mitbürgern eine derart risikobehaftete Anlageform nahezulegen halte ich für unerhört und zu unterlassen. Kommunale Beteiligungen betrifft dies äquivalent.

Das Vorhaben schürt sozialen Unfrieden in der Gemeinde in Zeiten, in denen wir diesen am wenigsten verkraften können. Das lehne ich ab. Mit jedem Beitrag zu einer riesigen Windfarm machten Sie auch einen riesigen Fehler, Sie stellten sich dann besser auf Protestwahlen ein. Womit Sie als Auslöser ggf. auch für eine problematische Verschiebung politischer Kräfte verantwortlich zeichneten.

Das Plangebiet ist durch die Immisionen der BAB 1, Immissionen von Grossställen und Dungeintrag grenzwertig belastet. Der OOWV zeigt sich besorgt über die regionale Entwicklung. Hinsichtlich der Luftschadstoffe bewirkte ein Windpark in dem Gebiet eine weitere Erhöhung der Luftschadstoffkonzentrationen durch verminderten Luftaustausch in seiner Lee und damit insbesondere in den dortigen Vogel- und Moorschutzgebieten. Das kann nicht hingenommen werden.

Eine Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit oder Notwendigkeit der geplanten Maßnahme, die diese im Hinblick auf ihre Immissionen, insbesondere ihre physikalischen Wirkungen auf die Avifauna und deren Folgen, rechtfertigen könnte, ist nicht tragfähig darzustellen. Daher lehne ich den Eingriff in die Natur durch einen Windpark im Bernhorn ab.

Das Plangebiet liegt innerhalb der Hauptzugvogelroute und stellt innerhalb einer Barriere aus bereits bestehenden Windkraftanlagen und -parks einen von wenigen verbliebenen Korridoren für Zugvögel dar, den diese weiterhin schadlos nutzen können müssen, um das global bedeutsame Natura 2000 – Gebiet Dümmer und korrespondierende Gebiete zu erreichen. Daher ist dem Plangebiet erhöhte Schutzwürdigkeit beizumessen. Müssten und könnten die Tiere diesen Bereich wegen eines Windparks meiden, würde sich die Sterblichkeit der Tiere auch außerhalb des Windparks durch Erschöpfung erhöhen. Innerhalb des Windparks wäre von einer Tötungsrate weit oberhalb des Durchschnitts auszugehen. Ein Windpark im Plangebiet bedrohte auch geschützte und streng geschützte Arten in signifikant überhöhtem Ausmaß. Dieses betrifft äquivalent auch Fledermäuse. Weitere Tierarten wären bedroht. Das lehne ich ab. Einer Aushöhlung des Bundesnaturschutzgeseztes ist entgegenzuwirken. Die Auslösung vieltausendfachen Vogeltods innerhalb und außerhalb des Plangebietes durch die Errichtung eines Windparks lehne ich ab.

Durch die Errichtung eines Windparks im Plangebiet wären faktisch existierende und verzeichnete unterschiedliche Vogelschutzgebiete und verzeichnete unterschiedliche Moorschutzgebiete unzulässig insbesondere durch Schlagschatten, Lärmausdehnung und Luftschadstoffkonzentrationserhöhung gestört und bedroht. Ein Windpark ist nach den einschlägigen Hinweisen des Niedersächsischen Landkreistages vom Oktober 2014 und dem sog. Windkrafterlass des MU v. 02/16 hier auszuschliessen. Auf einem solchen Ausschluss bestehe ich.

In Vörden ein etwa 12 Hektar großes Umspannwerk entstehen zu lassen, akzeptiere ich nicht.

Eine mit der Erstellung eines Windparks einhergehende Entwertung des Plangebietes und seines weiträumigen Umfeldes als Naherholungs- und Freizeitraum, Kulturlandschaft und Naturerbe für kommende Generationen, lehne ich ab. Die industrielle Anmutung der Anlagen wird der Panoramasituation nicht gerecht. Für den Fremdenverkehr und die Ortsentwicklung sind starke negative Effekte anzunehmen. Ich appeliere an den Rat der Gemeinde, diese Fehlentwicklung nicht weiter zu verfolgen.

Enstehen vor meinem geistigen Auge 37 Grosswindkraftanlagen zwischen Vörden und Engter, sehe ich rot – und nicht das im Windkrafterlass 02/16 geforderte Augenmaß bei der Windenergienutzung. Dieses Augenmaß meint sicherlich nicht die maximal erdenkliche und grenzüberschreitende Auslegung rechtlicher Möglichkeiten !

Die betreiberseitig als „Synergie“ gepriesene kreisgrenzenüberschreitende Windparkplanung beinhaltet eine Potenzierung der Problematik. Angeführte Argumente gegen einen Windpark im Bernhorn treffen weitestgehend auch auf den entstehenden Windpark in Kalkriese und weitere Anlagen in Lappenstuhl, Epe und Rieste, die gemeinsam einen Megawindpark ergäben zu. Anzunehmen ist, dass bei der Planung neben einer in Rede stehenden Windpotentialflächenanalyse auch gezielt die Zuständigkeiten zweier Kommunen und Kreise und eine Forcierung der beiderseitigen Aktivitäten in der Karnevalzeit focussiert und gewählt wurden, um die Beteiligung der Öffentlichkeit und deren Austausch über die Thematik und sich daraus ergebenden Widerspruch zu minimieren. Unter anderem hieraus ergeben sich mögliche Rückschlüsse auf das vorherrschende Demokratieverständnis bei den Planungen und Hinweise auf mögliche unzulässige weitere und weitgreifendere Nebenabreden. Der Eindruck verstärkt sich durch die Terminierung der Frist zur Abgabe von Stellungnahmen der Bürger. Das beanstande ich.

Vor dem Hintergrund der Dimension der Vorhaben erscheint mir eine explizite und umfassende schriftliche Bürgerinformation, entsprechende Bürgerbefragung und -abstimmung durchzuführen, als angemessen. Im Übrigen, durch eine einseitige Thematisierung auf der Reuperversammlung in Vörden, kann diesem Anspruch nicht ansatzweise genüge getan sein.

Hiermit fordere ich die Gemeinde auf, die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen der Bürger deutlich zu verlängern oder sie, wie vormals angekündigt, in die Monate April und Mai zu verlegen, denn für die hervorgehoben wichtige Beteiligung der Bürger im Vorfeld der politischen Entscheidung ist eine breitere Öffentlichkeitsarbeit als die bisher von der Gemeinde geleistete und eine verlängerte Zeit zu Diskussion und Meinungsbildung erforderlich.

Die bisherigen politischen Absichtserklärungen hinsichtlich des Windparkbaus zielen auf die verbundsmäßige sukzessive Errichtung einer Windfarm mit 37 GWKA. Sie sind rechtlich an den Windenergieerlass ( Gem. RdErl. d. MU, ML, MS, MW und MI – MU-Ref52-29211/1/300 – ) und das UVPG gebunden. Hiernach hätte bereits vor der BImSchG-Genehmigung für die Kalkrieser Anlagen obligatorisch eine UVP stattfinden müssen.

Die Planungen vernachlässigen und missachten zentrale Forderungen und rechtsverbindliche konsensuale Elemente aus Recht, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft und zeigen erhebliche Schwächen. Unter anderem sind den einschlägigen Hinweisen des Niedersächsischen Landkreistages, w. o ., dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ 02/12, dem Programm Niedersächsische Moorlandschaften / Förderrichtlinie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ 02/16, dem Windenergieerlass, w. o., dem BNatSchG und einer Vielzahl weiterer richtungsweisender Hinweise, Gutachten, Gesetze und Gerichtsurteile unterschiedlicher, auch höchster Instanzen, unzureichend Rechnung getragen. Diese Schwächen sind bereits seitenweise unter Hinzuziehung fachanwaltlicher und umweltfachlicher Unterstützung durch die Bürgerinitiative dezidiert erhoben und fallen bei einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung klar schwer ins Gewicht.

Als überaus besorgniserregend sehe ich die Tatsache an, dass in den Reihen der Gegner die Auffassung sehr verbreitet ist, den Planungen sei mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln nicht entgegenzuwirken, da es um enorm viel Geld ginge und bereits politische Verstrickungen bis auf Landesebene zu erkennen wären. Bereits derart beschädigtem Vertrauen in die öffentliche Verwaltung nicht entschieden zu begegnen und es stattdessen eskalierend und fahrlässig zu verstärken dadurch, weiterhin fragwürdige Praktiken anzuwenden und intransparent „Kooperationen“ einzugehen, erschiene töricht.

Noch besteht die Möglichkeit durch eine intelligente, uneigennützige, integere und politisch korrekte Entscheidung gegen die weitere Verfolgung der Pläne, die Abscheu der Bürger abzuwenden. Ich bitte Sie, in Ihrem eigenen Interesse, machen Sie davon Gebrauch. Ich fordere den Rat der Gemeinde auf, von den Planungen Abstand zu nehmen.

Leider konkretisiert sich zurzeit der Verdacht gegen namentlich bekannte Personen und Personenkreise, seit geraumer Zeit an systematisierter Vorteilsnahme und -gewährung beteiligt zu sein, anhand nachvollziehbarer und zu belegender Vorgänge.

Genau genommen, sollte Ihnen von vornherein klar gewesen sein, was scheinbar 2009 noch der Fall war, dass es so nicht geht, nicht gehen kann. Sollten Sie an Ihrer derzeitigen „Handlungsmoral“ festhalten und Widerspruch hartnäckig ignorieren, wird sich das rächen – so sicher, wie das Amen in der Kirche. Dann sollte sie ertragreich genug gewesen sein und Sie sich darüber sicher sein, dass tatsächlich „nicht eine Krähe der anderen ein Auge aushackt.“ Auch das wäre wohlmöglich überholt.

Schier entsetzlich ist es, wenn vor ca. 6 Wochen auf Vördener Seite, deutlich erkennbar, ein großer alter Waldameisenhügel von Menschenhand zerstört wird, wohlmöglich wegen des Verdachts, er könne den Planungen im Wege sein. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mafiöse Strukturen im Hintergrund tätig zu sein scheinen. Die Tötung eines Seeadler-Weibchens in Balje bei Cuxhaven ( 15.02. ) wird vor vergleichbarem Hintergrund gesehen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl solcher Vorkommnisse, die in Verbindung mit Windparkplanung gebracht werden. Kooperation unterstützt diese Strukturen.

Über weitere Erkenntnisse und Bedenken informiere ich Sie gerne jeweils zeitnah.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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